Geburtsstation Bad Belzig wieder eröffnen
Der Kreistag möge beschließen:
1. Der Kreistag Potsdam-Mittelmark begrüßt die Initiative des Städtischen Klinikums Brandenburg zur Wiedereröffnung der Geburtsstation in Bad Belzig. Besonders begrüßt der Kreistag die Bestrebungen des Städtischen Klinikums Brandenburg, in Umsetzung des Kreistagsbeschlusses vom 26.02.2015 (DS 2015/158) in ausreichendem Maße geeignetes Fachpersonal zur Verfügung zustellen.
2. Der Kreistag fordert den Landrat als Vertreter des Landkreises Potsdam-Mittelmark in Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat des Bergmann-Klinikums Potsdam auf, dort auf die Vorbereitung der Übergabe der Geburtsstation an das Städtische Klinikum Brandenburg hinzuwirken. Zur Vermeidung von Doppelstrukturen ist die gemeinsame Fortführung der Gynäkologie in Bad Belzig durch beide Kliniken oder durch das Städtische Klinikum Brandenburg zu prüfen.
Begründung:
Mit seinem Beschluss vom 26.02.2015 hat der Kreistag Potsdam-Mittelmark sich grundsätzlich zum Erhalt der Geburtsstation in Bad Belzig bekannt. Dazu ist die verlässliche Besetzung der Station mit ausreichend Fachpersonal abzusichern.
Das Bergmann-Klinikum in Potsdam sieht sich dazu nicht in der Lage und hat daher zum 01. April 2015 die Geburtsstation in Bad Belzig geschlossen.
Das Städtische Klinikum Brandenburg bemüht sich nunmehr intensiv, das erforderliche Fachpersonal zur Wiedereröffnung der Station bereit zu stellen. Mit dem Beschluss soll verdeutlicht werden, dass für den Landkreis Potsdam-Mittelmark auch andere Betreiber als das Bergmann-Klinikum für die Wiedereröffnung der Geburtsstation in Bad Belzig in Betracht kommen. Sofern dafür eine gleichzeitige Übertragung der Gynäkologie auf das Städtische Klinikum Brandenburg die Erfolgsaussichten verbessert, ist ein gemeinsamer Betrieb von Geburtsstation und Gynäkologie in Bad Belzig, notfalls auch durch das Städtische Klinikum Brandenburg allein, in diese Überlegungen einzubeziehen.
Ziel ist es, die Geburtsstation im 3. Quartal 2015 wieder zu eröffnen.
Hans-Peter Goetz
Fraktionsvorsitzender