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Wie es ist, darf es nicht bleiben: FDP beschließt Wahlaufruf

An diesem Sonntag, genau eine Woche vor der Bundestagswahl, haben die Freien Demokraten in Berlin auf einem Sonderparteitag ihren Wahlaufruf beschlossen.

Sieben Tage noch, in denen es um die Frage geht, wer am 26. September drittstärkste Kraft hinter Union und SPD wird. Vor diesem Hintergrund haben die Freien Demokraten genau eine Woche vor der Bundestagswahl auf einem Sonderparteitag ihren Wahlaufruf beschlossen. FDP-Vize Nicola Beer rief ihre Partei zu einem Endspurt auf, um noch die in Umfragen vorn liegenden Grünen zu überholen. Sie sagte: „Legen wir noch eine Schippe drauf – Platz drei ist in Schlagweite. Für eine starke Koalition der Mitte.“

Auch FDP-Chef Christian Lindner ist bei der Einbringung des Wahlaufrufs voller Kampfgeist: „Unser Ehrgeiz ist, als Garant der Mitte der Gesellschaft für unsere Überzeugungen zu werben. Entlasten statt Belasten. Erwirtschaften vor Verteilen, Erfinden statt Verbieten. Wer das will, gibt alle Stimmen für die Freiheit.“ FDP-Generalsekretär Volker Wissing schloss den Bundesparteitag mit dem Appell: „Gemeinsam haben wir die Flamme der Freiheit entfacht. Lasst uns dafür sorgen, dass sie jetzt hell leuchtet und die Menschen sie sehen und uns vertrauen.“

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Lindner machte deutlich, weshalb es nach einem Jahrzehnt der Belastung eine Trendwende hin zu einem Jahrzehnt der Entlastung braucht, warum Freiheit ein Innovationstreiber ist und welche Modernisierungsaufgaben die FDP für das Land sieht. Lindner sieht die Freien Demokraten als Kraft der Mitte. Seine Partei trete nur in eine Regierung der politischen Mitte ein, „die bei der Beantwortung der großen Herausforderungen der Zeit auf Marktwirtschaft, Rechtsstaat und Europa vertraut“.

Er bekräftigte mit Blick auf die Koalitionsspekulationen: „Wir sind eine eigenständige Partei.“ Mit diesem Schlüsselsatz in ihrem per Akklamation vom Bundesparteitag verabschiedeten Wahlaufruf will die FDP am 26. September zum zweiten Mal in Folge ein Ergebnis von über zehn Prozent bei Bundestagswahlen einfahren und damit aus Berlin mitregieren.

Mit seiner Partei werde es keinen Linksruck in der deutschen Politik geben, versprach Lindner. „Wir treten nur in eine Regierung der Mitte ein, die auf die Herausforderungen der Zeit mit dem Vertrauen auf Marktwirtschaft, Rechtsstaat und Europa antwortet“, so seine Kernbedingung. Was die Koalitionsoptionen für die Liberalen angeht, so machte Parteichef Christian Lindner noch einmal deutlich, dass inhaltlich die größte Nähe zur Union besteht.

Die Union fahre jedoch keinen klaren Kurs, zeige Schwäche und wirke so, dass sie mit sich selbst nicht im Reinen sei. Mit den Unionsparteien sehen Lindner und seine Partei inhaltlich nach wie vor die größten Schnittmengen. Doch hätten sie an Kontur verloren und seien geschwächt: „In der Steuerpolitik war lange unklar, ob sie nun entlasten will oder offen ist für Steuererhöhungen. Markus Söder denkt über die Aufweichung der Schuldenbremse nach, obwohl wir Inflationsrisiken haben. Die Union garantiert so keine Politik der Mitte.“

Man befinde sich derzeit in einer paradoxen Situation, sagte Lindner genau eine Woche vor der Wahl. „Die SPD ist stark, weil sie zeigt, wie sie in Wahrheit gar nicht ist. Und die CDU ist schwach, weil sie nach der Ära Merkel zeigt, wie sie wirklich ist.“ Die besondere Verantwortung der FDP bestehe nun darin, „Garant für die Mitte in unserem Land zu sein“.

Und hier zog er den Kampfanzug an: „Wir gehen in den Schlussspurt. Der Abstand zu den Grünen auf Platz drei beträgt nur noch drei Prozentpunkte. Wir wollen ihn verkürzen und die Grünen einholen. Für die Gespräche über Koalitionen wäre es ein Vorteil, wenn Gelb und Grün gleichauf sind.“ Er gab zu bedenken: „Nicht zwangsläufig stellt die stärkste Fraktion den Kanzler. Vermutlich liegt ohnehin erstmals die Kanzlerpartei unter 30 Prozent. Es kommt mehr denn je auf die Bildung einer Koalition an.“

Damit belegen die Liberalen ihre Bereitschaft zum Kompromiss, den sie auch bei den anderen Parteien der Mitte — also unter Ausschluss von AfD und der Linken — anmahnen. „Wir Freie Demokraten zeigen jeden Tag, dass wir dazu in der Lage sind.“ Ein Selbstläufer aber sei das nicht. Die FDP habe in der Vergangenheit auch deutlich gemacht, dass sie zu „harten Entscheidungen“ bereit sei, wenn bei potenziellen Partnern nicht die Bereitschaft zur fairen Partnerschaft bestehe, machte er mit Blick auf die Jamaika-Sondierungen 2017 deutlich. „Wie 2017 geht die FDP ohne eine Koalitionsaussage für eine andere Partei in die Bundestagswahlen, sondern mit einer inhaltlichen Koalitionsaussage“, beschrieb Lindner den Kurs der Freien Demokraten.

Die FDP wolle nicht aus taktischen Gründen, sondern für ihre Überzeugungen gewählt werden, betonte der FDP-Chef. „Freiheit vor Bürokratismus, Erwirtschaften vor Verteilen, Erfinden vor Verbieten — wer das so sieht wie wir, der sollte mit allen Stimmen für die Freiheit wählen“, sagte Lindner unter dem Jubel der Delegierten.

Der FDP-Chef rief dazu auf, in den kommenden Tagen dafür zu kämpfen, den Abstand zu den Grünen noch zu verkürzen, um dann Einfluss auf die Koalitionsbildung nehmen zu können, verweist er auf den Strauß der Bündnis-Möglichkeiten, die die FDP grundsätzlich sieht.

Lindner hat fünf große Modernisierungsaufgaben im Blick: Erstens brauchen wir eine Verstärkung des wirtschaftlichen Aufschwungs. Das ist die Voraussetzung für alles. Zweitens brauchen wir Klimaschutz durch Erfindergeist und Innovationen, um Freiheit und Wohlstand nachhaltig zu sichern. Drittens muss das Aufstiegsversprechen unseres Landes wieder mit Leben gefüllt werden, der Bund muss dafür in der Bildungspolitik eine Mitverantwortung übernehmen. Viertens müssen wir die Digitalisierung vorantreiben. Und fünftens braucht es mehr Nachhaltigkeit im Bezug auf die Staatsfinanzen und das Rentensystem.

Inhaltlich zog die FDP klare Haltelinien, die bei einem Bündnis nicht überschritten werden dürfen. „Wir jedenfalls schließen höhere Steuern aus, wir schließen ein Aufweichen der Schuldenbremse aus, wir schließen aus, dass es in Deutschland eine Politik gibt, die auf Enteignungen setzt, die im Zentrum Verbote hat, also linke Politik“, so Lindner.

Als Generallinie formuliert die FDP im vierseitigen Wahlaufruf: „Wir wollen von einem Jahrzehnt der Belastung bei Steuern, Abgaben und Bürokratie eine Trendwende in ein Jahrzehnt der Entlastung.“ Dazu gehören „Super-Abschreibungen“ für Anlagegüter bei den Bürgern, aber auch die vollständige Abschaffung des Soli. Die Partei setzt im Verhältnis von Bürger und Staat auf weniger Einschränkungen, mehr Freiheiten und mehr Eigenverantwortung für den Einzelnen.

Dass das auch für die Außenpolitik gilt, machte Nicola Beer in ihrer Rede klar: „Ein ‚weiter so‘ geht nicht mehr. Weder ökologisch noch ökonomisch können wir uns diese Einstellung weiterhin leisten. Und auch nicht in der internationalen Zusammenarbeit“, sagte die Vizepräsidentin des Europaparlaments. Sie sieht dort dringenden Handlungsbedarf: „Der Neustart in Berlin muss auch ein Neustart in Brüssel und im transatlantischen Verhältnis sein. Stellen wir sicher, dass der deutsch-französische Motor mit der französischen Ratspräsidentschaft nächstes Jahr wieder durchstarten kann, weil in Berlin endlich wieder eine Regierung agiert, die eine europapolitische Vision mit einer geopolitischen Strategie verbindet.“

Die Freien Demokraten hätten hier die vernünftigsten und besten Ansätze, um nachhaltige Impulse zu setzen. Das findet auch Volker Wissing. Er mahnte: „Stillstand und Abwarten ist kein geeignetes Mittel, die großen Herausforderungen unserer Zeit zu meistern. Nach 16 Jahren zögerlicher Politik ist es an der Zeit, zu handeln, zu gestalten.“ So müsse Deutschland deutlich mehr und deutlich technologieoffener in Forschung und Entwicklung investieren, um der Welt Angebote zu machen, Klimaschutz und Wohlstand miteinander zu verbinden. „Die Grünen wollen der Menschheit deutsche Verbote überstülpen, wir sie für deutsche Erfindungen begeistern.“ Das sei der Unterschied.

Die „enttäuschten Wählerinnen und Wähler der Unionsparteien“ rief er dazu auf, zur Wahl zu gehen und nicht die politische Mitte zu verlassen. Denn: „Wenn alle nach links laufen, verliert unser Staat sein Gleichgewicht. Die FDP bietet Ihnen Klarheit, Stabilität und Verlässlichkeit. Wir bieten unserem Land einen Weg des Fortschritts und der Chancen, ohne die Achse der Gesellschaft zu verschieben. Wir sind jetzt da, wo andere als marktwirtschaftliche Kraft ausfallen. Auf uns können Sie sich verlassen.“

Die Freien Demokraten garantierten Marktwirtschaft, Freiheit und einen stabilen Sozialstaat, der keinen vergesse. Nach der Wahl könne die FDP die entscheidende Kraft werden, die die künftige Regierung prägt, so Wissing. Mit diesem Versprechen geht es nun in den Endspurt zur Bundestagswahl.


19. September 2021

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