FDP zur Haushaltssperre des Landkreises Potsdam-Mittelmark

Zur heute erlassenen Haushaltssperre des Landkreises Potsdam-Mittelmark erklärt der Vorsitzende des FDP Kreisverbandes Potsdam, Hans-Peter Goetz:

„Am 19. März hat der Kämmerer des Landkreises PM eine Haushaltssperre erlassen. Geld wird nur noch so weit ausgegeben, wie der Landkreis verpflichtet ist. Zumindest bis zum 28. März steht damit vieles still. Dann soll der Kreistag PM einen Doppelhaushalt für 2024 und 2025 beschließen. Dabei ist klar, dass die Kassen leerer werden. Für 2024 war schon lange angekündigt, dass der Landkreis sich mehr Geld von den Städten und Gemeinden holen wird. Dort wurde auch so geplant. Diese Erhöhung tragen wir als Fraktion FDP/BiK-BIT/IGH im Kreistag mit. Noch nicht überzeugt sind wir von einer geplanten weiteren Erhöhung der von Städten und Gemeinden verlangten Umlage für 2025. Das nähme dort große Teile des Spielraums für eigene Investitionen weg.

Die Haushaltssperre ist richtig. Sie reduziert die Ausgaben des Landkreises Tag für Tag. Unmögliches wird uns zwar trotzdem nicht gelingen, aber es ist die Chance, über das Jahr 2025 nochmals nachzudenken. Das machen wir jetzt als Fraktion FDP/BiK-BIT/IGH. Besonders jedoch der am 9. Juni neu zu wählende Kreistag hat hier eine erste große Aufgabe vor sich.

Als die Stadt Teltow 1870 ihren Status als Kreisstadt verlor, zog das Landratsamt um: vier Herren und ein Handwagen. Vielleicht sollten wir wieder etwas bescheidener werden.“