FDP/IGH kritisiert Symbolpolitik
Redebeitrag zu Kreistagsantrag „Potsdam-Mittelmark zeigt Haltung!“ wurde zu Protokoll genommen
Die FDP/IGH-Fraktion hat sich in der Sitzung am Mittwoch, den 7. Mai 2025, im Kreistag Potsdam-Mittelmark kritisch zum Antrag „Potsdam-Mittelmark zeigt Haltung! Für Demokratie und Zusammenhalt!“ geäußert. Die Freien Demokraten machten deutlich, dass sie die demokratischen Grundwerte uneingeschränkt teilen, aber eine zunehmende Moralisierung und Symbolpolitik ohne konkrete Wirkung ablehnen.
Fraktionsmitglied Axel Lipinski-Mießner stellte in seiner Rede insbesondere auf die verfassungsrechtliche „Ewigkeitsgarantie“ des Grundgesetzes ab, die zentrale Prinzipien wie Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gegen jede Veränderung absichert – auch durch Mehrheiten.
In seiner Rede sagte Lipinski-Mießner wörtlich:
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
man kommt sich inzwischen ein wenig vor wie in dem Film „Und täglich grüßt
das Murmeltier“: Überall dieselben hohlen Kalendersprüche, dieselben
symbolischen Bekenntnisse zu Demokratie, Vielfalt und Zusammenhalt! Und
immer wieder heißt es: Jetzt müsse man Haltung zeigen!
Auch bei mir in Michendorf hat sich die Gemeindevertretung Michendorf
entschieden, dem Netzwerk „Michendorf bekennt Farbe“ beizutreten. Und man
darf doch wirklich die Frage stellen: Wozu eigentlich? Braucht es wirklich
solche PR-Kampagnen, damit man sich zu Demokratie und Menschenwürde
bekennt?
Unser Landkreis – genauso wie das Land Brandenburg und die gesamte
Bundesrepublik – ist an das Grundgesetz gebunden. Darin steht alles, was
man über Menschenwürde, Demokratie und Zusammenhalt wissen muss.
Daher darf ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf die sogenannte
Ewigkeitsgarantie in Artikel 79 Absatz 3 unseres Grundgesetzes hinweisen.
Dort heißt es wörtlich:
„Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die in den Artikeln 1 und
20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“
Mit anderen Worten: Die Grundfesten unserer Verfassung – Menschenwürde,
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung – stehen nicht zur
Disposition. Sie sind dem Zugriff jeder parlamentarischen Mehrheit entzogen.
Und das ist gut so.
Unsere Mütter und Väter des Grundgesetzes müssten sich im Grabe
umdrehen, wenn sie sehen würden, wie heute staatliche Verwaltung und
politische Bildung zunehmend mit NGOs und ideologischen Vereinen
verflochten werden – häufig ohne demokratische Kontrolle, aber mit
moralischem Absolutheitsanspruch.
Solche Erklärungen erwecken den Eindruck, es gehe nicht um echten
demokratischen Zusammenhalt, sondern um Gesinnungsbekundungen mit
unterschwelliger Botschaft: „Wer nicht mitmacht, ist verdächtig.“ Das ist keine
Einladung zum Dialog, sondern ein Ausdruck von Misstrauen – und das
lehnen wir ab.
Potsdam-Mittelmark braucht keine Kalendersprüche.
Es braucht Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und das Vertrauen in die
Bürgerinnen und Bürger. Deshalb wird unsere Fraktion diesem Antrag nicht
zustimmen.
Vielen Dank.
Im weiteren Verlauf der Debatte sorgte eine Rede der AfD-Fraktion für Unmut im Gremium. Diese habe sich – so die FDP – „vollkommen vom Thema entfernt“ und sich stattdessen in parteipolitischen Angriffen, pauschaler Kritik am Verfassungsschutz und migrationspolitischen Ausführungen verloren. Besonders kritisch wurde eine Äußerung aufgenommen, in der Sozialdemokraten pauschal als „Sozialisten“ bezeichnet wurden.
„Uns war wichtig, deutlich zu machen: Unsere Kritik richtet sich gegen Symbolpolitik, nicht gegen die demokratischen Grundwerte – und ganz sicher nicht im Ton oder in der Haltung der AfD“, so Lipinski-Mießner im Nachgang.
Die FDP stellte dann – so auch die CDU – einen Antrag zur Geschäftsordnung, wonach der jeweilige Redebeitrag wörtlich zu Protokoll genommen wird – als bewusste Abgrenzung von der AfD-Rede.
Die FDP kündigte an, sich auch künftig für eine liberale Demokratie einzusetzen, die auf starke Institutionen und rechtsstaatliche Prinzipien baut – nicht auf moralischen Gruppendruck.
